Mitteilungen der SVP Ballwil

Petition zur demokratischen Mitbestimmung an Gemeinderat übergeben

Die Luzerner Gemeinden werden vom Kanton verpflichtet, Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Können Gemeinden dieser Verpflichtung nicht nachkommen, werden Sie zu Strafzahlungen verdonnert.

Viele Fragen aus der Bevölkerung an den Gemeinderat sind bis jetzt trotz wiederholter Nachfrage nicht oder nur unvollständig beantwortet worden.

Es besteht beispielsweise nach wie vor kein Sicherheitskonzept und es ist nicht klar, welche Auswirkungen der Unterkunftsstandort im Bereich des Schulareals auf den Schulbetrieb und Vereinsaktivitäten hat.

Im Moment sind die Kosten, welche direkt oder indirekt durch diese Massnahmen verursacht werden, völlig unbekannt.
Es gibt weder ein kurz-, noch ein mittel- oder gar ein langfristiges Finanzierungsmodell.

Kurz gesagt - es fehlt ein Konzept und eine langfristig angelegte Strategie.

Auf Anregung einer breiten Bevölkerungsschicht hat die SVP Ballwil daher innert 20 Tagen rund 300 Unterschriften gesammelt. In dieser Petition wird der Gemeinderat aufgefordert, noch im April 2016 der Bevölkerung ein Grobkonzept an einer eigens dafür angesagten Informationsveranstaltung vorzustellen.

Im Mai 2016 sollen dann die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Gemeindeversammlung über die vorgeschlagene Stossrichtung abstimmen dürfen.

Die SVP Ballwil nimmt dabei eine klare Stellung zum Thema Flüchtlinge in Ballwil ein:
JA zur Hilfe und zur Unterbringung von an Leib und Leben bedrohten Menschen

ABER mittels eines demokratisch legitimierten, langfristig ausgelegten Konzepts

DENN wird die Meinung des Volkes nicht miteinbezogen, entstehen Unzufriedenheiten und im schlimmsten Fall sogar ausländerfeindliche Empfindungen.

Dies soll unter allen Umständen verhindert werden. Dafür bietet die SVP die volle Unterstützung zu einer nachhaltigen Lösungsfindung.

Weil es Ihre Zukunft ist. - SVP Ballwil